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Vergabe im Innenministerium: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist Recht der Opposition
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es das gute Recht der Opposition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Auftragsvergabe des Innenministeriums an eine Software-Firma zu beantragen. „Wir begrüßen das Angebot von Innenminister Beuth an die Opposition, erneut Einblick in alle relevanten Akten zu gewähren und für alle Fragen zur Verfügung zu stehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Schwarz-Grünes Vergabe- und Tariftreuegesetz: Positive Resonanz bei Kommunen, Wirtschaftsverbänden und dem ÖPNV
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht ein positives Fazit der heutigen Anhörung zur geplanten Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Nahezu alle Beteiligten begrüßten die Festschreibung der Tariftreue und die Möglichkeit, ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose: „Die geplante Novellierung … weiterlesen
„GRÜN wirkt! Hessen wird grüner und gerechter“ - Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner
Nach einem halben Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen nehmen die ersten Erfolge GRÜNER Politik konkrete Gestalt an. Hessen wird grüner und gerechter. Auf einer kleinen Sommertour möchte sich Mathias Wagner einige Beispiele ansehen, an denen sichtbar wird, wie GRÜN wirkt. Zugleich tritt er mit einigen der Menschen in den Dialog, die überall im Land an der … weiterlesen
Kai Klose: Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat: Öffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, mit öffentlichen Mitteln möglichst wirtschaftlich umzugehen und den interessierten Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Dafür braucht es klare Regelungen. Mit diesem Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz … weiterlesen
GRÜNE: Tariftreue- und Vergabegesetz macht Hessen gerechter
Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz macht Hessen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ein gutes Stück gerechter“. „Künftig werden Tariftreue und Mindestentgeltzahlung für jeden, der einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführen will, verpflichtend sein. Das gilt erstmals auch für Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ist ein Meilenstein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt … weiterlesen
Tariftreue- und Vergabegesetz – Walter Arnold und Kai Klose: „Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen verpflichtend“ – „Neues Gesetz ermöglicht zusätzliche Kriterien bei der Vergabe“ – „Vergabefreigrenzen bleiben bestehen“
Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen gemeinsamen Entwurf für eine Neufassung des Hessischen Vergabegesetzes vorgelegt. „Ein modernes Vergabe- und Tariftreuegesetz ist wichtig, weil Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor gerade für die mittelständischen Unternehmen darstellen. Gleichzeitig kann die Vergabe öffentlicher Aufträge auch ein Instrument … weiterlesen
