GRÜNE: Tariftreue- und Vergabegesetz macht Hessen gerechter

Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz macht Hessen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ein gutes Stück gerechter“. „Künftig werden Tariftreue und Mindestentgeltzahlung für jeden, der einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführen will, verpflichtend sein. Das gilt erstmals auch für Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ist ein Meilenstein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Öffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht, mit öffentlichen Mitteln möglichst wirtschaftlich umzugehen und den interessierten Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Dafür braucht es klare Regelungen.“

„Mit dem Gesetz wird es künftig möglich sein, neben der Wirtschaftlichkeit auch soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Wir zeigen damit, dass wir es ernst meinen mit der Verwirklichung des Dreiklangs aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit.“ Beispielsweise könne bei der Ausschreibung eines Auftrags für einen Caterer einer öffentlichen Kantine verlangt werden kann, dass dort nur fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt wird.

Klose erinnerte daran, dass auf Bundesebene ebenfalls große Volumina an Aufträgen vergeben – die in Berlin mitregierende SPD habe aber bisher kein vergleichbares Gesetz hinbekommen. Er zitierte aus dem dort zwischen CDU und SPD abgeschlossenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, die große Koalition werde „eine europarechtskonforme Einführung vergleichbarer Regelungen auch auf Bundesebene prüfen. Im Ergebnis dürfen damit keine bürokratischen Hürden aufgebaut werden“. Mehr gebe es von SPD im Bund nicht dazu: „Und da wollen Sie uns hier in Hessen allen Ernstes vorwerfen, wir seien zu unkonkret? Wir liefern da, wo wir mitregieren – Sie zaudern.“

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