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Tarek Al-Wazir: Nächster schwarz-gelber Leuchtturm stürzt ein – Verwaltungsgerichtshof kippt Südumfliegung am Frankfurter Flughafen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt wieder ein sehr spannender Auftritt, weil der zuständige Minister mehr über Rheinland-Pfalz geredet hat, als über das, was in den nächsten Wochen eigentlich in Hessen passieren soll. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU) Wir haben einen … weiterlesen
Südumfliegung rechtswidrig – GRÜNE fragen Schwarz-Gelb nach Konsequenzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Weigerung von Schwarz-Gelb, über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel zur Südumfliegung des Frankfurter Flughafens heute im Hessischen Landtag zu beraten, einen Beleg dafür, dass die Landesregierung keinen Plan im Zusammenhang mit dem Frankfurter Flughafen hat. „Die Landesregierung wurde von der VGH-Entscheidung kalt erwischt. Jetzt steht … weiterlesen
Rechtswidrigkeit der Südumfliegung – GRÜNE: Schwarz-gelbe Landesregierung steht vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik
Die schwarz-gelbe Landesregierung steht nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor den Trümmern ihrer Flughafenausbaupolitik. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die sogenannte Südumfliegung rechtswidrig ist, weil sie nicht in der Lage ist, den laut Luftverkehrsgesetz nötigen sicheren und flüssigen Betrieb des Frankfurter Flughafens zu gewährleisten. „Wohl selten ist eine Landesregierung bei … weiterlesen
