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Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP be-schlossene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen
Hessische Straßenbrücken: Investitionen für Brückensanierungen auf Rekordniveau
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Bemühungen der Hessischen Landesregierung, Hessens Brückenbauwerke fit für den Straßenverkehr zu halten. „Ein ganzes Drittel der auf Rekordniveau erhöhten Straßenbaumittel hat die Landesregierung im Jahr 2017 in die Sanierung von Straßenbrücken investiert. Unter weiterhin ‚rollendem Verkehr‘ werden 2018 225 Millionen Euro verbaut. Dank des GRÜNEN Verkehrsministers Tarek Al-Wazir … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Land unterstützt an über 1.000 Schulen Schulsozialarbeit durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, informierten heute über einige Schwerpunkte, die die beiden Fraktionen in die Beratungen der Landesregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 eingebracht haben. Boddenberg und Wagner erklärten: „Mit dem Doppelhaushalt beweist die Regierungskoalition, dass solides Haushalten und kluge Investitionen in die Zukunft zwei Seiten … weiterlesen
Bundesverkehrswegeplan 2030: Hessen setzt die richtigen Prioritäten für Schiene und Sanierung der Straße
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt die hessische Landesregierung richtige Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplan 2030 für Hessen, dessen zentrale Projekte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir heute vorgestellt hat. „Offenkundig hat sich gelohnt, dass unser GRÜNER Verkehrsminister der Bundesebene permanent mit den hessischen Anliegen auf den Füßen stand“, erläutert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
Bundesfernstraßen Bilanz: Freie Fahrt in Hessen – Sanierung vor Neubau
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgestellte Bundesfernstraßenbilanz von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass Hessen seinen nachhaltigen Weg in der Verkehrspolitik konsequent weiter geht. „Wir GRÜNE legen einen klaren Fokus auf die Sanierung, den Erhalt und Ausbau von Straßen, statt immer nur einfach weiter Beton und Asphalt in die Landschaft zu gießen. Weil … weiterlesen
Verkehrspolitik – GRÜNE: Schäfer-Gümbel veräppelt die hessischen Verkehrsteilnehmer
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer Gümbel, fühlt sich nach eigenen Angaben „veräppelt“, wenn er morgens auf der Autobahn im Stau steht. „Herr Schäfer-Gümbel schwadroniert vom Sanierungsstau auf Bundesautobahnen, einer erweiterten Lastwagenmaut und zu wenig Geld für den Schienenverkehr – allesamt Aufgaben der Bundesregierung“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Entweder … weiterlesen
Sanierte Dilltalbrücke - GRÜNE: Erhalt des bestehenden Straßennetzes hat Priorität
Damit Hessen auch weiter seine wichtige Transitfunktion erfüllen kann, ist es nach Ansicht der GRÜNEN richtig im Straßenbau auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu setzten. Ver-kehrsminister Tarek Al-Wazir gibt heute auf der A480 die sanierte Dilltalbrücke der A 480 frei. „Hessens Autobahnbrücken sind stark sanierungsbedürftig, gleichzeitig ist Hessen Deutschlands wichtigstes Transitland. Damit der Verkehr … weiterlesen
GRÜNE: Schluss mit heißer Luft und leeren Versprechungen beim Landesstraßenbau
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Ankündigungspolitik des früheren Verkehrsministers Florian Rentsch scharf. „Insbesondere beim Landesstraßenbau wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf Teufel komm raus Versprechungen gemacht, ohne dass es eine solide Gegenfinanzierung gegeben hätte“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller, „dabei wurde mehr Wert darauf gelegt, Bändchen durchzuschneiden, als das Straßennetz in … weiterlesen
Landesregierung legt neues, altes Straßenbauprogramm auf - GRÜNE: Unseriöse Finanzierung von Hessens Straßen muss endlich ein Ende haben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) aufgelegten „Kommunalen Interessenmodell II (KIM II)“ einen weiteren Beweis für die unseriöse Finanzierung von Hessens Straßen. In dem neu aufgelegten Programm für 12 Ortsumgehungen mit einem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro können die betroffenen Kommunen die jeweiligen Landesprojekte vorfinanzieren. Das Land … weiterlesen
Angeblich „Erster Spatenstich“ für A 44 - GRÜNE: Wahlkampfmanöver
Irritiert zeigen zeigen sich DIE GRÜNEN auch über den angeblich ersten Spatenstich, nachdem die Bauarbeiten längst begonnen hätten. „Heute an der A 44 graben Verkehrsminister Posch (FDP) und der aus Hessen stammende Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) eifrig den Baggern hinterher, weil sie glauben, damit für Schwarz-Gelb in Waldkoppel und in Werra-Meißner-Kreis noch ein paar Wählerstimmen einsammeln zu können.“ weiterlesen
