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Sonderprogramm „Schlaglöcher“: Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
„Windig finanziert“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm zur Behebung der Winterschäden auf hessischen Straßen. Die CDU/FDP-Regierung hatte heute erklärt, insgesamt 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwegen zur Verfügung stellen zu wollen. „Niemand hat etwas gegen die rasche Behebung von … weiterlesen
Spatenstich bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - GRÜNE: Kein Grund zum Jubeln
Das Geld, was jetzt verbaut werde, fehle später an allen Ecken und Enden für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen und vor allem für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. "Neue Straßen zu bauen, zieht immer noch mehr Verkehr an – das spricht nicht für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept der schwarz-gelben Landesregierung. Die Zeit ist reif umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Hinsicht. Wir sollten die knappen Ressourcen besser so einsetzen, dass sie den Menschen und der Umwelt nutzen." weiterlesen
Posch verkündet Ende der Planung der A 4: GRÜNE fragen: Aus Einsicht oder nur Finanznot?
Mit dem jetzt bekannt gewordenen Schriftwechsel gibt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) seine Planungsbemühungen zum Bau „einer leistungsfähigen Bundesfernstraßenverbindung zwischen Kreuztal (NRW) und Hattenbach (A 7)“ auf. Dies geschieht, obwohl er noch im vergangenen Jahr „das Projekt aufgrund seines hohen volkswirtschaftlichen Nutzens künftig in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eingestuft“ wissen wollte. Die … weiterlesen
GRÜNE: Entscheidung zur A44 ist ein Triumph der Verblendeten
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de weiterlesen
Hessische Schlaglöcher - Wollen Sie nicht mal einen neuen Schuldigen finden, Herr Posch?
Auch elf Jahre und sechs Tage, nachdem Dieter Posch erstmals Verkehrsminister wurde, erklärt er immer noch, wie heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Rot-Grün an den Schlaglöchern auf Hessens Straßen Schuld sei. „Lassen Sie sich doch mal etwas Neues einfallen, Herr Minister“, empfiehlt Frank Kaufmann, Sprecher für Straßenbau der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Schwarz-gelbe Straßenbaupolitik vergibt Chance auf Verkehrswende - Förderung des Umweltverbundes kommt unter die Räder
„Dieter Posch ist hessischer Straßenbau-, aber beim besten Willen kein Verkehrsminister. Zwischen der Straße und den übrigen Verkehrsträgern misst er mit zweierlei Maß“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die heutige Pressekonferenz von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) zu den Konjunkturprogrammen im Verkehrsbereich. „Während Posch munter die in Erhalt und … weiterlesen
Falsche Prioritätensetzung im Verkehrsministerium: Planungen für A 4 statt nachhaltiger Verkehrspolitik
Mit einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt wollen DIE GRÜNEN deshalb erreichen, dass Straßenplanungen im Bundesauftrag grundsätzlich auf Projekte aus dem "vordringlichen Bedarf" konzentriert werden und dabei Eingriffe in Natur und Landschaft auf das unabdingbar Notwendige zu beschränken sind. weiterlesen
Verkehrsprojekte: Land könnte auch Geld für Haltestellen und neue Bahnen und Busse bereitstellen
Gegen die Instandhaltung von Straßen und Brücken haben DIE GRÜNEN nichts einzuwenden. "Selbstverständlich ist es günstiger, Löcher in den Straßen zu beseitigen als später einen ganzen Neubau finanzieren zu müssen", so Frank Kaufmann (MdL). weiterlesen
