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GRÜN SPRICHT: Mit Rekordsumme gegen den Investitionsstau
„Erhalt vor Neubau“ – In Hessen fließen erstmals über eine Milliarde Euro in den Straßenbau Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Intakte Verkehrswege sind das A und O für ein zukunftsfähiges Hessen. Auch unsere Straßen gehören, insbesondere im ländlichen Raum, zu einer gesunden Infrastruktur. Daher ist der Rekordwert von über eine … weiterlesen
Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen funktioniert
„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die … weiterlesen
Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen
Straßenbeiträge: Gerechtes Paket für Grundstücksbesitzer und für Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebrachte Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der … weiterlesen
Anhörung zum Mobilitätsfördergesetz: Planungssicherheit für mehr Klimaschutz und Lebensqualität im Verkehr
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregie-rung bei der Ausschussanhörung von den Fachleuten durchgehend begrüßt wird. „Wir geben den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, den kommuna-len Straßen- und den Radwegebau“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Schon 2011 hatten wir GRÜNE einen Gesetzentwurf eingebracht, der … weiterlesen
Bundesfernstraßen Bilanz: Freie Fahrt in Hessen – Sanierung vor Neubau
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgestellte Bundesfernstraßenbilanz von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, dass Hessen seinen nachhaltigen Weg in der Verkehrspolitik konsequent weiter geht. „Wir GRÜNE legen einen klaren Fokus auf die Sanierung, den Erhalt und Ausbau von Straßen, statt immer nur einfach weiter Beton und Asphalt in die Landschaft zu gießen. Weil … weiterlesen
Sanierungsbedarf bei Brücken und Straßen: Landesregierung setzt Prioritäten konsequent auf Erhalt vor Neubau
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag begegnet das Hessische Verkehrsministerium dem Sanierungsbedarf an Straßen und Brücken in Hessen mit der richtigen Strategie. „Wir GRÜNE setzen uns schon lange konsequent für Erhalt vor Neubau ein und sind froh, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir diesen Ansatz konsequent vertritt“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … weiterlesen
Verkehrsministerkonferenz: GRÜNE Verkehrspolitiker aus den Ländern lehnen Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen ab
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Verkehrsexperten der GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die GRÜNEN in den von ihnen mitregierten Bundesländer lehnen die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ab, so das Ergebnis eines politischen Austauschs in Stuttgart. … weiterlesen
