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09.05.2018

Straßenbeiträge: Gerechtes Paket für Grundstücksbesitzer und für Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebrachte Fünf-Punkte-Paket zur Anpassung der Straßenbeiträge eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunale Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss. „Erhalt und Sanierung der kommunalen Straßen sind eine kommunale Aufgabe und sollen es auch in Zukunft bleiben. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, den Städten und Gemeinden von Landesseite vorzuschreiben, wie sie diese Aufgabe finanzieren. Das kann und soll vor Ort entschieden werden.“

„Das Geld für den kommunalen Straßenbau fällt nicht vom Himmel, wie es Teile der Opposition suggerieren“, so Goldbach weiter. „Die Kommunen sollen aber selbst entscheiden, wie sie ihre Aufgabe finanzieren. Wenn sie wiederkehrende statt einmalige Straßenbeiträge erheben wollen, greifen wir ihnen finanziell unter die Arme, indem das Land sich an den Kosten des erhöhten Verwaltungsaufwands mit einem Kostenausgleich von 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet beteiligt. Auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden vereinfacht.“

„Wir unterstützen dadurch die Möglichkeit, statt hoher einmaliger Beiträge die Belastung für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer besser zu verteilen. Dem gleichen Ziel dient auch, dass wir die Möglichkeit für Ratenzahlungen erheblich verbessern. Statt wie bisher Ratenzahlungen über maximal fünf Jahre sollen sie nun über bis zu 20 Jahre bei deutlich niedrigeren Zinsen möglich sein.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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