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GRÜN SPRICHT: Hessen bleibt gerade auch in der Krise engagierter Partner der Kommunen
Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Landtag heute im Plenum zu: Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen: „Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und alle staatlichen Ebenen. Insbesondere die finanziellen Herausforderungen dieser Ausnahmesituation können Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Hessen stellt bis zu 2,5 Milliarden … weiterlesen
Einbruch der Steuereinnahmen – GRÜNE fragen nach Konsequenzen aus Desaster
Die Konsequenzen aus dem gestern bekannt gewordenen Haushaltsdesaster will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Finanzminister Schäfer (CDU) in der Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch, dem 23. Januar, detailliert erfahren. „Der entgegen der Erwartungen der Landesregierung massive Einbruch der Steuereinnahmen für 2012 ist ein Desaster und wird Konsequenzen nach sich ziehen. Diese wollen … weiterlesen
Einbruch der Steuereinnahmen offenbart Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik
Die gegenüber den Erwartungen der Landesregierung um fast eine halbe Milliarde niedrigeren Steuereinnahmen Hessens im Jahr 2012 offenbaren aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das ganze Desaster der schwarz-gelben Finanzpolitik in Hessen. „Angesichts der jüngsten Zahlen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit trotz der Schuldenbremse die Neuverschuldung Hessen 2012 höher als im Jahr 2011 liegen. … weiterlesen
Konsolidierung nur durch Finanzminister Dusel - Jahresabschluss 2010 ist keine finanzwirtschaftliche Großtat
Es müsse hinterfragt werden, warum Schäfer eine Rücklagenerhöhung vornimmt, obwohl er mehr als 2,5 Milliarden Euro neue Schulden macht. Eine Rücklagenbildung auf Pump ist verfassungsrechtlich durchaus sehr umstritten. Die Erklärung Schäfers, dass die erhöhte Rücklage dazu diene „künftige Belastungen aus dem kommunalen Schutzschirm abzufedern“, beweise, dass er auch selbst erkenne, wie die hessischen Kommunen durch den Kurs der Landesregierung belastet werden. weiterlesen
Steigende Steuereinnahmen - GRÜNE fordern Schuldenabbau und Entlastung der Kommunen
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung dazu auf, nicht an ihrem Kurs gegenüber den Kommunen festzuhalten und ihren Plan aufzugeben, den Kommunen 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entziehen. Ein Weg kann sein, die Spitzabrechnung für das Jahr 2010 vorzuziehen. Das allein aber wird nicht reichen, die 360 Millionen-Euro-Lücke zu schließen. Es müssen noch andere Möglichkeiten gefunden werden, ein Teil könnte aus den Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 gedeckt werden. weiterlesen
Sigrid Erfurth zu Steuereinnahmen sichern – Steuersystem modernisieren
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie den zweimaligen Weg, aber ich habe dummerweise mein Manuskript auf dem Platz liegen lassen. Es ist vielleicht doch ganz schön, sich nach der Mittagspause ein wenig zu bewegen. weiterlesen
