Einbruch der Steuereinnahmen – GRÜNE fragen nach Konsequenzen aus Desaster

Die Konsequenzen aus dem gestern bekannt gewordenen Haushaltsdesaster will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Finanzminister Schäfer (CDU) in der Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Mittwoch, dem 23. Januar, detailliert erfahren. „Der entgegen der Erwartungen der Landesregierung  massive Einbruch der Steuereinnahmen für 2012 ist ein Desaster und wird Konsequenzen nach sich ziehen. Diese wollen wir vom Minister erfahren und kein Herumlavieren erleben“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, der in dieser Angelegenheit einen Brief an Schäfer (CDU) geschrieben hat.

DIE GRÜNEN verlangen Aufklärung darüber, ob nach diesem Einbruch der Steuereinnahmen die Nettokreditaufnahme des Jahres 2012 diejenige des Vorjahres übersteigt und damit auch gegen die Schuldenbremse verstoße. Zudem wollen DIE GRÜNEN wissen, wie dieses Ergebnis zustande kommt, das im Gegensatz zur Finanzsituation in den übrigen Bundesländern und auch im Bund steht. „Nach unseren Informationen sind die Einnahmen und der Haushaltsvollzug dort viel geordneter. So wurden in Deutschland insgesamt 2012 keine neuen Schulden aufgenommen, während Hessen wahrscheinlich mit einem Minus von 1,5 Milliarden Euro abschneidet.“

„Neben den Gründen für dieses Desaster  wollen wir auch über die Konsequenzen für den Haushaltsvollzug 2013 informiert werden. Was bedeutet die Aussage von Ministerpräsident Bouffier, dass stärker gespart werden müsse? Wo will die Landesregierung ansetzen, welche Pläne gibt es? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was auf sie zukommt. Es ist schlimm genug, dass Hessen offenbar bundesweit Schlusslicht bei der Konsolidierung des Haushaltes ist. Diese Regierung ist erschöpft und verbraucht und gehört abgelöst“, so Frank Kaufmann.

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