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19.10.2011

Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten ist alter Hut - GRÜNE: Justizminister Hahn (FDP) misst mit zweierlei Maß

JoergUweHahn

„Als Auftragen alter Hüte“ bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, die Ankündigung des Justizministers, erneut die Zusammenlegung von Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten betreiben zu wollen. „Die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten wird schon seit dreißig Jahren immer wieder diskutiert, ohne dass sich etwas geändert hätte. Hahn sollte schon mal erklären, warum … weiterlesen

09.02.2010

GRÜNE Kritik: Justizminister Hahn plant Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Justizminister Hahn (FDP) vor, die Zusagen seiner Vorgänger zu missachten, wenn er die Sozialgerichtsbarkeit abschaffen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingliedern wolle. „Die CDU-Justizminister Dr. Wagner und Banzer hatten jeweils zugesichert, dass die Sozialgerichte erhalten bleiben“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Das Darmstädter Echo berichtet heute darüber, … weiterlesen

04.11.2009
17.09.2009

Sozialgerichte müssen bürgernah bleiben

Das Anliegen der Landesregierung, jede Gebietskörperschaft nur einem Sozialgericht zuzuordnen, ist nicht zu beanstanden. Die derzeitige Aufteilung auf zwei oder gar drei verschiedene Gerichte macht keinen Sinn mehr. Aber die Zuordnung muss auch so erfolgen, dass die Bürgernähe nicht gefährdet wird. weiterlesen

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