Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass CDU und FDP Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung des SED-Unrechtsregimes in der heutigen Plenarsitzung mit der „kleinen politischen Münze“ gehandelt haben und den Opfern des SED-Unrechtsregimes nicht gerecht geworden sind. „Wenn es CDU und FDP wirklich um die Sache gegangen wäre, hätten sie unserer Ergänzung zustimmen … weiterlesen
Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass in Hessen die Beratung und Unterstützung der Opfer des SED-Unrechtregimes weiter verbessert wird. „20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Beseitigung des SED-Unrechtsregimes müssen wir feststellen, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch … weiterlesen