Opfer des SED-Unrechtsregimes - GRÜNE: CDU und FDP werden Sache nicht gerecht

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass CDU und FDP Im Zusammenhang mit  der Auseinandersetzung des SED-Unrechtsregimes in der heutigen Plenarsitzung mit der „kleinen politischen Münze“ gehandelt haben und den Opfern des SED-Unrechtsregimes nicht gerecht geworden sind. „Wenn es CDU und FDP wirklich um die Sache gegangen wäre, hätten sie unserer Ergänzung zustimmen können.  Leider haben sie das nicht getan“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.

DIE GRÜNEN hatten beantragt, den Antrag von CDU und FDP folgendermaßen zu ergänzen: Auch CDU und FDP, die mehrere DDR-Blockparteien aufgenommen haben, sind zu dieser Aufarbeitung aufgerufen.“ CDU und FDP hatten einen Antrag eingebracht, in dem Äußerungen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Willi van Ooyen, kritisiert werden.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass die Verfolgung in der DDR und Fehlentwicklungen in Westdeutschland wie die Berufsverbote sicherlich nicht miteinander zu vergleichen sind, wie es van Ooyen getan habe.

„Es muss jede und jeder über seine eigene Verantwortlichkeit sprechen, auch wenn die Dimensionen völlig andere sind. Und deshalb stünde für die Linkspartei eine intensivere Auseinandersetzung mit dem SED-Unrechtsregime auf der Tagesordnung, CDU und FDP müssen sich allerdings auch endlich der Rolle und Vergangenheit der von ihnen aufgenommenen Blockparteien der DDR stellen. Das haben sie heute leider wieder abgelehnt, und deshalb haben wir GRÜNE uns bei den ersten beiden Punkten des Antrags enthalten“, so Mathias Wagner.

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