GRÜNE: Beratung der Opfer des SED-Unrechtsregimes verbessern

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in einem gemeinsamen Antrag beschlossen, dafür Sorge zu tragen, dass in Hessen die Beratung und Unterstützung der Opfer des SED-Unrechtregimes weiter verbessert wird. „20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Beseitigung des SED-Unrechtsregimes müssen wir feststellen, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts immer noch nicht abgeschlossen ist“, erläutert Kordula Schulz-Asche in ihrer heutigen Plenarrede.

„Es gibt keine genauen Zahlen über die Opfer des Regimes, die zwischen 1945 und 1989 von staatlicher Seite aus verfolgt, misshandelt, gefoltert oder getötet wurden. Die Schätzungen schwanken zwischen 170.000 und 280.000 Menschen. Auch von den in dem Zeitraum aus der DDR geflohenen vier Millionen Menschen waren viele Opfer der staatlichen Willkür. Verfolgt wurden vor allem Andersdenkende und Republikflüchtlinge durch subtile Methoden und psychischer Folter. Viele Menschen wurden ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse verschleppt.“

„Es gibt viele Studien, die die seelischen  Folgeschäden von politisch Verfolgten dokumentieren. Diese sind nicht so offensichtlich wie körperliche Schädigungen, die in der Haft erlitten wurden. Dennoch müssen die traumatisierten Opfer sich oft jahrelang mit Behörden herumschlagen bis ihr Entschädigungsantrag angenommen wird. Viele fühlen sich zum zweiten Mal traumatisiert, sie fühlen sich erneut hilflos einer undurchschaubaren Willkür ausgesetzt.“

„Wir sind deshalb sehr froh, dass wir einvernehmlich im Landtag beschließen konnten, im Ausschuss eine Anhörung zum Thema Entschädigung durchzuführen. Wir haben vieles gelernt und davon vieles in dem gemeinsamen Antrag umgesetzt. Auch darüber bin ich sehr froh, denn die Debatte um Opferschutz eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk – die Menschen müssen im Vordergrund bleiben.“

„Wir begrüßen sehr, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen, um die Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfeangebote in Hessen zu verbessern. Eines war uns allen besonders wichtig: Dass die oft quälenden Auseinandersetzungen um Gutachten und Begutachtungen künftig besser handhabbar werden. Es soll eine Liste erstellt werden mit Gutacherinnen und Gutachtern, die über ausreichend fachliche Expertise verfügen. Und es soll ein Qualitätsmanagement für die Begutachtungen geschaffen werden.“

Und, was ebenso wichtig ist: Das Unrechtsregime darf nicht in Vergessenheit geraten. Es darf nicht vergessen werden, wie sehr Opfer leiden mussten unter der staatlichen Willkürherrschaft. Deshalb ist Aufklärung und Bildungsarbeit in den Schulen so wichtig.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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