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Jürgen Frömmrich: Einführung eines „Schutzparagrafen 112“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich ausgerechnet der Kollege Wilken als Lehrmeister in Sachen staatliches Verhalten und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, finde ich ziemlich unglaublich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Kollege Wilken, es ist schade, dass Sie schon wieder eine Chance vertan haben, sich zu Ihrer Verantwortung bei den … weiterlesen
Schutzparagraf 112 - GRÜNE: Besserer Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Feuerwehrleute, Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die geplante Neuregelung im Strafgesetzbuch besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden sollen. Dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im … weiterlesen
Bundesratsinitiative „Schutzparagraf 112“ - GRÜNE: Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besser schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die geplante hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Dieser soll tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei besonders unter Strafe stellen. „Das Land steht in der Pflicht, den Menschen, die Grundrechte von anderen schützen oder anderen in der Not helfen, einen besonderen Schutz zu … weiterlesen
