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01.03.2011

Schlaglochgesetz - GRÜNER Alternativvorschlag sieht gerechte Finanzierung der Kommunen vor

Am Beispiel der Heimatstadt ehemaligen Ministerpräsidenten Koch, des arge Not leidende Eschborn, rechnen DIE GRÜNEN vor, dass mit der Zuweisung aus diesem famosen Gesetz für diese Stadt die Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2011 nahezu verdoppelt, ohne dass sie im kommenden Jahr Einbußen gewärtigen müsste. Für andere Kommunen sehe dies ganz anders aus. Damit keine Löcher in die kommunalen Finanzen geschlagen werden, haben DIE GRÜNEN den Änderungsantrag Drs. 3783 vorgelegt. weiterlesen

01.03.2011

Ausschuss-Anhörung zum Schlagloch-Programm

Der Wirtschafts- und Verkehrs- sowie der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags führen morgen in der Mittagspause der Plenarsitzung eine öffentliche Anhörung zum von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Beseitigung von Schlaglöchern durch. Beraten wird auch der Änderungsantrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, durch den die Kommunen eine ausreichende und gerechtere Finanzausstattung erhalten sollen, um zu entscheiden, was sie wie vor Ort finanzieren wollen. weiterlesen

23.02.2011
23.02.2011

„Schlaglöcher-Programm“ - GRÜNE schlagen anstelle chaotischer Politik der Landesregierung gerechtere Finanzierung der Kommunen vor

Wir wollen Städten, Gemeinden und Kreisen wirklich helfen und nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl nur Schminke auflegen, für die die Rechnung dann erst 2012 folgt. Anstatt den Kommunen einen Vorschuss zukommen zu lassen, der für bestimmte Maßnahmen, wie hier für die Beseitigung von Schlaglöchern gebunden ist, wollen wir ihre Finanzausstattung insgesamt verbessern. Außerdem kann damit auch noch der bürokratische Aufwand verringert werden, denn so brauchen 426 Gemeinden und 21 Landkreise keine gesonderten Verwendungsnachweise vorlegen. weiterlesen

23.02.2011

Einladung zur Pressekonferenz - Achtung! - Themenänderung: Schlaglöcher statt Vertragsvergabe

Aus aktuellem Anlass haben wir kurzfristig das Thema unserer heutigen Pressekonferenz geändert. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und deren haushaltspolitischer Sprecher Frank Kaufmann, möchten Ihnen die Haltung der GRÜNEN zum geplanten Gesetz zur Behebung von Schlaglöchern und ihren Änderungsantrag vorstellen. weiterlesen

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