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Richtergesetz – Mehr Transparenz und Akzeptanz bei Besetzung von Gerichtspräsidenten
Die GRÜNE Landtagsfraktion räumt dem Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz eine hohe Bedeutung ein. Dieser Grundsatz sei auch der Leitgedanke für die Änderung des Richtergesetzes gewesen: „Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz … weiterlesen
Karin Müller: Änderung des Hessischen Richtergesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein weiterer Baustein des schwarz-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Das Anliegen von CDU und GRÜNEN war und ist es, mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen zu schaffen und die Stellung des … weiterlesen
Richtergesetz: Mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichts-Präsidenten
Die GRÜNE Landtagsfraktion räumt dem Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz eine hohe Bedeutung zu. Dieser Grundsatz sei auch der Leitgedanke für die Änderung des Richtergesetzes gewesen. „Die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und … weiterlesen
Karin Müller: Änderung des Hessischen Richtergesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei den Präsidentenbesetzungen und setzen dabei gleichzeitig einen weiteren Baustein des Koalitionsvertrags um. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Die Präsidenten der Gerichte nehmen eine herausragende Rolle (Zuruf des … weiterlesen
