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26.01.2017
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.
23.02.2015

Neuer Chef des Verfassungsschutzes - GRÜNE: Viel Erfolg beim Umbau des Verfassungsschutzes

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem bisherigen Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, für seine Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Robert Schäfer, anlässlich der heutigen Einführung in sein neues Amt viel Erfolg. „Herr Schäfer steht vor der großen Herausforderung, den Verfassungsschutz so aufzustellen, dass er schneller und flexibler auf veränderte Sachlagen reagieren kann, … weiterlesen

08.10.2014

Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des Verfassungsschutzes

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, und der Hessische Innenminister, Peter Beuth, möchten Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) und die geplante Neuregelung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV-Gesetz) vorstellen. Beide Gesetzesentwürfe werden der Expertenkommission, die … weiterlesen

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