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Neuer Chef des Verfassungsschutzes - GRÜNE: Viel Erfolg beim Umbau des Verfassungsschutzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem bisherigen Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, für seine Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Robert Schäfer, anlässlich der heutigen Einführung in sein neues Amt viel Erfolg. „Herr Schäfer steht vor der großen Herausforderung, den Verfassungsschutz so aufzustellen, dass er schneller und flexibler auf veränderte Sachlagen reagieren kann, … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des Verfassungsschutzes
Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, und der Hessische Innenminister, Peter Beuth, möchten Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) und die geplante Neuregelung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV-Gesetz) vorstellen. Beide Gesetzesentwürfe werden der Expertenkommission, die … weiterlesen
