Neuer Chef des Verfassungsschutzes - GRÜNE: Viel Erfolg beim Umbau des Verfassungsschutzes

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem bisherigen Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, für seine Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Robert Schäfer, anlässlich der heutigen Einführung in sein neues Amt viel Erfolg. „Herr Schäfer steht vor der großen Herausforderung, den Verfassungsschutz so aufzustellen, dass er schneller und flexibler auf veränderte Sachlagen reagieren kann, gerade im Bereich Islamistischer Terror. Dabei wünschen wir ihm viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir brauchen einen modernen Verfassungsschutz, der der Anforderung gerecht wird, unsere plurale Gesellschaft unter Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte vor Terroristen wie vom NSU oder dem IS zu schützen. Der Verfassungsschutz muss Gefahrenpotenziale schnell erkennen und bestenfalls präventiv wirken.“

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine Expertenkommission eingerichtet, die die Handlungsempfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses unter anderem für den Verfassungsschutz reformieren soll. CDU und GRÜNE haben der Kommission dazu eigene Vorschläge für gesetzliche Regelungen vorgelegt. Dazu Frömmrich: „Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes hat bereits begonnen. Wichtige Bestandteile sind eine standardisierte und transparente Regelung beim Einsatz von V-Leuten und eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Weiterreichende Informationspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission soll die Kontrollrechte der Abgeordneten stärken.“

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