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Regierungserklärung zu Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Werk – gutes Ergebnis für Hessen – schwierige, aber notwendige Kompromisse
Als „so etwas wie die Mutter aller Reformen“ hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der heutigen Landtagsdebatte bezeichnet. „Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten.“ weiterlesen
Länderfinanzausgleich: Einigung ist ein gelungener Kompromiss
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt erfreut fest, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geeinigt haben. „Das ist ein gutes Signal um in die jetzt erforderlichen Verhandlungen mit dem Bund einzutreten. Dem Vorschlag liegt eine Neuordnung des Ausgleichssystems zugrunde.“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. … weiterlesen
GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf kein Wahlkampfmanöver sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich mit tragfähigen Argumenten auszustatten, um den Erfolg der Klage abzusichern. „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang für Hessen wird. So wie Schwarz-Gelb die Sache angeht, scheint dies mehr ein Wahlkampfmanöver … weiterlesen
FDP-Vorschläge zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Endlich Verhandlungen für faire Lösung aufnehmen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur Kenntnis, dass die FDP jetzt endlich zur Einsicht gelangt ist, dass das System des Länderfinanzausgleichs neu gestaltet werden muss. „Die GRÜNEN haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte. Jetzt scheint sich auch die FDP zu bewegen“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). „Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht.“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen
"Es ist unbestritten, dass dringender Reformbedarf besteht. Das bestehende System setzt die falschen Anreize und führt dazu, dass das Bemühen, um eigene Einnahmen nicht belohnt wird. Diese - und andere Fehlanreize - müssen beendet werden. Es kann auch nicht sein, dass ein finanzstarkes Land wie Hessen am Ende der Ausgleichskette hinter andere finanzschwächere Länder zurückfällt. Auch dieser Mechanismus ist dringend zu beenden. All diese Erkenntnisse sind in unterschiedlicher Ausprägung schon lange in der Debatte. weiterlesen
