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10. Jahrestag der Ermordung von Halit Yozgat. Gedenken an die NSU-Opfer mahnt zu Konsequenzen und Widerstand gegen rechte Hetze
Die GRÜNEN im Landtag gedenken aus Anlass des 10. Jahrestags der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April der Opfer des NSU-Terrors. „Zehn Menschen fielen dem mörderischen Hass von Rassisten zum Opfer, die über Jahre unerkannt blieben, bei zwei Sprengstoffanschlägen wurden viele Menschen verletzt. Dass diese Morde und diese Attentate nicht verhindert werden konnten, dass … weiterlesen
Anhörung zum Verfassungsschutz – GRÜNE: Parlamentarische Kontrolle muss dringend gestärkt werden
Als grundsätzliche Bestätigung ihrer Forderung nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollen des Verfassungsschutzes beurteilt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags. „Die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen NSU zeigen, dass die parlamentarische Kontrolle dringend gestärkt werden muss“, erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Die Parlamentarische … weiterlesen
Banküberfall des NSU in Hessen? - GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf zu berichten
Der Spiegel berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass es Zeugenhinweise gibt, die auf eine mögliche Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an einem Banküberfall im August 2001 in Birstein hinweisen könnten. Es seien neuen Ermittlungen aufgenommen worden. Das wäre jetzt bereits der zweite Bezug der Rechtsterroristen nach Hessen. Es muss dringend aufgeklärt werden, ob an der Sache etwas dran ist. Frömmrich fordert Innenminister Boris Rhein auf, daüber zu berichten. weiterlesen
