Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Innenminister Boris Rhein auf, über mögliche NSU-Taten in Hessen zu berichten. Anlässlich eines Artikels im Spiegel „Rechtsterrorismus – Spur nach Hessen“ (Der Spiegel 19/2012) bittet Frömmrich den Innenminister über neue Ermittlungsergebnisse im nächsten Innenausschuss zu informieren. „In der Vergangenheit haben die Sicherheitsbehörden Bezüge der rechtsterroristischen Gruppe NSU nach Hessen stets verneint. Die Frage ist, ob diese Aussage noch immer Bestand hat oder den Ermittlungsbehörden womöglich neue Informationen vorliegen.“ Der Spiegel berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass es Zeugenhinweise gibt, die auf eine mögliche Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an einem Banküberfall im August 2001 in Birstein hinweisen könnten. Es seien neuen Ermittlungen aufgenommen worden.
„Das wäre jetzt bereits der zweite Bezug der Rechtsterroristen nach Hessen“, so Frömmrich. „Es muss dringend aufgeklärt werden, ob an der Sache etwas dran ist.“ In der vergangenen Woche war bereits in Limburg die Wohnung eines Zeugen in den NSU-Ermittlungen vom Bundeskriminalamt durchsucht worden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag