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Rechnungshof zu Flughafen Kassel-Calden. GRÜNE: Umfassende Aufklärung nötig
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend … weiterlesen
Rechnungshofbericht ist Dokument schwarz-gelben Scheiterns – Landesregierung handelt in der Krankenhauspolitik zu zögerlich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet den Bericht des Rechnungshofs als „Beleg für die schlechte Arbeit von Schwarz-Gelb“. „Es ist wahrlich ein Glück, dass wir einen unabhängigen Rechnungshof haben. Der Bericht belegt zum einen diese Unabhängigkeit, aber auch die Versäumnisse der schwarz-gelben Krankenhauspolitik in den letzten 15 Jahren. Dem Ausverkauf kommunaler Kliniken, wie zuletzt … weiterlesen
