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01.09.2020
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.
16.06.2009
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Tarek Al-Wazir zur Änderung des Privatrundfunkgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass wir jetzt den letzten Tagesordnungspunkt für heute behandeln. ... weiterlesen

16.06.2009

Privatrundfunkgesetz: CDU und FDP verfallen in alte Arroganz – Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils fraglich

Das heute von der CDU/FDP-Koalition verabschiedete Gesetz zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes ist nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Koch/Hahn bereits wieder in die Arroganz vor der Landtagswahl 2008 verfallen ist. weiterlesen

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