Privatrundfunkgesetz: CDU und FDP verfallen in alte Arroganz – Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils fraglich

Das heute von der CDU/FDP-Koalition verabschiedete Gesetz zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes ist nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Koch/Hahn bereits wieder in die Arroganz vor der Landtagswahl 2008 verfallen ist. weiterlesen