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21.08.2013

GRÜNE: Landesregierung weiß keine Antworten auf PRISM

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Als „völlig unzureichend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Antworten der schwarz-gelben Landesregierung auf den Fragekatalog zum Schutz vor PRISM- und TEMPORA-Spionage in Hessen. Im Rechtsausschuss blieb Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) viele Antworten auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN schuldig. „Offenbar weiß die Landesregierung nicht, wie sie mit PRISM umgehen muss und gibt … weiterlesen

19.08.2013

Dringlicher Berichtsantrag zu Überwachungsprogrammen GRÜNE: Aufklärungsverweigerung der Landesregierung untragbarer Zustand – Hessen braucht Antworten

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht … weiterlesen

03.07.2013

Die Forderung nach Aufenthalt für Edward Snowden ist völlig richtig – Leider folgen bei Jörg-Uwe Hahn den großen Worten niemals Taten

Al-Wazir: Wenn Snowden Aufenthalt in Deutschland bekommt, dann fege ich die Treppe im Justizministerium Mit Kopfschütteln reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Gastbeitrag Jörg-Uwe Hahns in der morgigen Frankfurter Rundschau. In diesem fordert er, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz innerhalb der Europäischen Union zu gewähren. „Das ist leider wieder einmal typisch … weiterlesen

02.07.2013

GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA und BRD

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen  müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Überwachungsrechte gewähren möchte, dem … weiterlesen

01.07.2013

GRÜNE fordern Aufklärung über US-Internet-Überwachung in Hessen

Web, Medienpolitik, Internet

Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch. Das TV-Magazin Panorama  hatte gemutmaßt, dass von der US-Einrichtung Dagger im südhessischen Griesheim aus möglicherweise Überwachungsmaßnahmen des deutschen Internetverkehrs durchgeführt wurden. Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und … weiterlesen

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