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Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Polizeirechts und Änderungen beim Glücksspielrecht
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Wir haben es hier mit verschiedenen Regelungskomplexen zu tun. Auf der einen Seite gibt es die Änderung des Melderechts, auf der anderen Seite gibt es Fragen, die das HSOG, also das Polizeirecht in Hessen, betreffen. Beim dritten Bereich geht es um … weiterlesen
Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen vorzeitigen Abschluss von Petitionsverfahren zum HSOG ab
16 Ärzte und Psychotherapeuten hatten in ihren Petitionen darum gebeten, auch Ärzte und Psychotherapeuten in den Katalog der geschützten Berufsgeheimnisträger des § 12 HSOG aufzunehmen. Die beiden Parlamentarier wiesen darauf hin, dass zum Umfang der Auskunftspflicht von Berufsgeheimnisträgern, im zurückliegenden Gesetzgebungsverfahren die Ungleichbehandlung von Ärzten und Psychotherapeuten auf großes Unverständnis und Ablehnung gestoßen ist und dass auch nach ihrer Auffassung in diesem Punkt gesetzlicher Nachbesserungsbedarf bestehe. weiterlesen
