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25.04.2018

Altes Polizeipräsidium Frankfurt: Verkaufserlös ermöglicht bezahlbares und lebenswertes Wohnen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das heute in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums Frankfurt ein Beleg für das Engagement des Landes für lebenswertes Wohnen. „Die Erlöse aus dem Verkauf des Geländes kommen in vollem Umfang der Stadt und dem Umland zugute: Das Land investiert … weiterlesen

04.06.2012

Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

Hände 3, Wirtschaftspolitik

Die SPD und DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch der Landesrechnungshof diese Praxis kritisiert. SPD und GRÜNE haben zur Aufklärung dieser Vorwürfe, bei denen es um ein Gesamtvolumen von rund 2,7 Millionen Euro geht, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die am Mittwoch, dem 6. Juni, um 10 Uhr im Raum 204 M stattfinden wird. weiterlesen

20.11.2010

Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlung - Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt

Es wird Zeit, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) endlich handelt und dafür sorgt, dass die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Wenn Rhein jetzt nicht schnell handelt, wird das System Bouffier auch zum Problem für den neuen Innenminister. Rhein muss jetzt einen unabhängigen Ermittler einsetzen, der die Probleme im PP Frankfurt untersucht, die Führungsstruktur analysiert und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei unterbreitet. weiterlesen

25.06.2010
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