Die SPD und DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch der Landesrechnungshof diese Praxis kritisiert. SPD und GRÜNE haben zur Aufklärung dieser Vorwürfe, bei denen es um ein Gesamtvolumen von rund 2,7 Millionen Euro geht, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die am Mittwoch, dem 6. Juni, um 10 Uhr im Raum 204 M stattfinden wird. weiterlesen
Es wird Zeit, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) endlich handelt und dafür sorgt, dass die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Wenn Rhein jetzt nicht schnell handelt, wird das System Bouffier auch zum Problem für den neuen Innenminister. Rhein muss jetzt einen unabhängigen Ermittler einsetzen, der die Probleme im PP Frankfurt untersucht, die Führungsstruktur analysiert und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei unterbreitet. weiterlesen