Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlung - Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den erneuten Meldungen über Zank, Streit und Querelen im Polizeipräsidium (PP) Frankfurt eine unabhängige Aufklärung und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzeptes bei der hessischen Polizei. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat in ihrer Samstagsausgabe darüber berichtet, dass seit einem Jahr eine Petition im Landtag vorliegt, in der sich Beamte der Frankfurter Polizei über Verleumdungen und ungerechtfertigte Repressalien durch Vorgesetze beklagen. Die Beamten seien innerhalb ihres Kommissariats umgesetzt worden, hätten Führungspositionen verloren, seien mit weniger wichtigen Tätigkeiten betraut worden und hätten so die Aussicht auf Beförderung verloren, heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses. Diese Beamten beschweren sich über den ehemaligen Leiter der Personenschutzgruppe, der seinerseits der ehemaligen Vizepräsidentin des PP-Frankfurt, Sabine Thurau, vorwirft, von ihr ungerechtfertigt verfolgt worden zu sein und der in einem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro vom Land Hessen fordert.

„Es wird Zeit, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) endlich handelt und dafür sorgt, dass die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden. Wenn Rhein jetzt nicht schnell handelt, wird das System Bouffier auch zum Problem für den neuen Innenminister. Rhein muss jetzt einen unabhängigen Ermittler einsetzen, der die Probleme im PP Frankfurt untersucht, die Führungsstruktur analysiert und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation der Führungsebene der Hessischen Polizei unterbreitet“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Landesregierung sollten endlich damit aufhören die Probleme in der Polizei kleinzureden, herunterzuspielen und als Einzelfälle zu bezeichnen. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen in der Führungsetage der Polizei ist mittlerweile Teil des Problems. Es ist doch skandalös, dass seit Wochen in den Medien über Bespitzelungen, Denunziantentum heimliche Durchsuchungen von Amtsräumen durch Kollegen, Mobbing und ungerechtfertigte Repressalien bei der Polizei berichtet wird und die Landesregierung diese Probleme herunterspielt. Dieser Umgang mit den Vorgängen und Problemen schadet dem Ansehen der gesamten Polizei“, so Frömmrich.

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