Unhaltbare Zustände bei Vertragsvergabe im Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE sehen Führungsversagen und beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, trotz mehrfacher Anfragen der Opposition bis heute das Parlament  nicht ausreichend über die konkrete Vergaben im Landespolizeipräsidium informiert zu haben. Erst vor kurzem hatte auch der Landesrechnungshof diese Praxis kritisiert. SPD und GRÜNE haben zur Aufklärung dieser Vorwürfe, bei denen es um ein Gesamtvolumen von rund 2,7 Millionen Euro geht, eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die am Mittwoch, dem 6. Juni, um 10 Uhr im Raum 204 M stattfinden wird. Bei dieser Sitzung wird auch die jüngste juristische Niederlage des Innenministers bei der Besetzung der Stelle des Landeswahlleiters thematisiert werden.

„Wir lassen uns jetzt nicht mehr mit billigen Versicherungen abspeisen, sondern wollen genau wissen, wie Minister Rhein die Einhaltung dieser Vorschriften garantieren will und Licht in das Vergabedickicht bringen wird“, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. „Es reicht nicht aus, wenn Innenminister Rhein immer und immer wieder versichert, die gerügten Zustände abstellen zu wollen. Bereits im Jahr 2009 hat er als Innenminister einen Erlass verfügt, nach dem alle Aufträge über 20 000 Euro vorab dem Staatssekretär des Innenministeriums vorgelegt werden. Offensichtlich wurde Rhein schon damals auf der Nase herumgetanzt, denn von 79 Aufträgen, die diese Summe überschritten, wurden der Ministeriumsspitze ganze vier Aufträge vorgelegt“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Der Bericht des Landesrechnungshofs listet  zahlreiche Vergabeverstöße im Bereich der Informationstechnologie auf. So seien externe Berater über zehn Jahre hinweg mit aufeinander folgenden freihändigen Vergaben über ein durchschnittliches Volumen von 250 000 Euro pro Jahr beauftragt worden. Eine Projektassistenz sei über sechs Jahre mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 113°000 Euro erfolgt. Völlig unklar sei die Berechnung von Stundensätzen für die Beschäftigung von sich bereits im Ruhestand befindenden Beamten.  Die Vergütungen seien bis zu vier Mal höher als die für vergleichbare Ruhestandsbeamte im Hessischen Landeskriminalamt ausgefallen. Auch bei der Vergütung von Reisekosten seien zahlreiche Rechtsverstöße entdeckt worden. Für die Zahlung der Mietkosten für eine „Projektwohnung“, die von einem einzigen externen Mitarbeiter genutzt wurde, habe das Innenministerium insgesamt 28 700 Euro gezahlt. Der Rechnungshof habe hierzu festgestellt, dass für diese Zahlung keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. In einem Drittel der geprüften Fälle sei die Anreisezeit der aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden externen Berater zu 50 Prozent als Leistungszeit berücksichtigt und damit vergütet worden. Auch habe der Landesrechungshof kritisiert.

„Das Ministerium hat dem Rechnungshof zwar zugesichert, dies solle nicht wieder vorkommen, auf die Bitte nach Rückforderungen ist es aber nicht eingegangen. Eine Abstellung dieser unhaltbaren Zustände kann es aber nur geben, wenn die Ursachen erforscht werden und Ross und Reiter  als Verursacher genannt werden. Dazu scheint der Minister nicht willens zu sein. Es stellt sich deshalb die Frage nach der Führungsverantwortung des Ministers“, betonten Faeser und Frömmrich.

Die Frage nach der Führungsverantwortung stellt sich nach Auffassung von SPD und GRÜNEN auch bei der erneuten Niederlage des Innenministers vor dem Wiesbadener Verwaltungsgerichts, bei der es um die Neubesetzung der Stelle des Landeswahlleiters geht. Nach Auffassung des Gerichts wurden erneut Rechte eines unterlegenen Bewerbers verletzt. „Da in diesem Ministerium bei Stellenbesetzungen offenbar immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden, stellt sich auch hier die Frage nach der Verantwortung des Ministers. Es ist bedauerlich, dass Boris Rhein offensichtlich an die rechtswidrige Praxis seines Vorgängers Bouffier anknüpft“, bedauern Faeser und Frömmrich in Anspielung auf die Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei“, so Faeser und Frömmrich.

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion
und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag

Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne

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