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Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten
„Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung … weiterlesen
Hessisches Polizeigesetz - CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
DIE GRÜNEN fassen ihre Kritik wie folgt zusammen: "Es besteht keine Notwendigkeit für die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen." weiterlesen
Polizeigesetz - FDP macht Einschränkung von Grundrechten zum zentralen Debattenpunkt
"Wir GRÜNE treten dafür ein, dass der Staat den Menschen Schutz vor Straftaten und ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten muss, dieser Schutz muss aber in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte stehen", so Jürgen Frömmrich (MdL). weiterlesen
