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18.06.2019

Dobrindt und Scheuers PKW-Maut scheitert mit Ansage

„Es gibt Ideen, die sollten den Stammtisch besser nicht verlassen. Dazu gehört die von Anfang an sinnlose und nun auch nachweislich illegale PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut in Deutschland. Darin urteilte … weiterlesen

03.09.2013

Maut: Bouffier steht nicht zu seinem eigenen Programm – GRÜNE: Hessen braucht eine Regierung, die sich selbst ernst nimmt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich nicht einmal mehr selbst ernst nimmt. DIE GRÜNEN beziehen dies auf die Aussage Bouffiers gestern im HR-Fernsehen, wo er sagte „Ich will auch keine Pkw-Maut“  Dies steht im direkten Gegensatz zum Landtagswahlprogramm der hessischen CDU, in dem es heißt „Einführung … weiterlesen

02.09.2013

GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde – Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland

Kassel-Calden-230, Flughafen

Als eine „endlose Serie an Peinlichkeiten“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung und beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kassel-Calden, Blitzer-Warnschilder, PKW-Maut: Über schwarz-gelbe Verkehrspolitik in Hessen lacht ganz Deutschland“. „Keiner nimmt diese Regierung mehr ernst. Die Kommunen sperren sich gegen den Plan von Verkehrsminister Rentsch (FDP), Warnschilder vor … weiterlesen

02.09.2013

Schwarz-gelbes Chaos um Pkw-Maut: Niemand nimmt Bouffier ernst, am wenigsten die Kanzlerin – Was nun, Herr Bouffier?

Nachdem Kanzlerin Merkel (CDU) Ministerpräsident Bouffier (CDU) in Sachen „PKW-Maut“ abgekanzelt und sein Verkehrsminister Rentsch (FDP) sich sogar über ihn lustig gemacht hat, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, ob Bouffier bei seinem Vorschlag bleibt. Bouffier hatte am Wochenende die Einführung einer Pkw-Maut gefordert. Merkel hatte im Fernsehduell hingegen erklärt, mit ihr werde … weiterlesen

01.09.2013

Schwarz-gelbes Chaos um PKW-Maut: Verkehrsminister hält Ministerpräsident für nicht ernstzunehmend

Als Beleg für die völlig planlose Verkehrspolitik von Schwarz-Gelb in Hessen wertet die GRÜNE Landtagsfraktion den eskalierenden Streit über die Einführung einer PKW-Maut zwischen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Verkehrsminister Rentsch (FDP). Rentsch hatte laut hr-online geäußert, er könne den Ministerpräsidenten nicht ernst nehmen und würde seine Vorschläge „humoristisch“ betrachten. „Was ist das für eine Regierung, … weiterlesen

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