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Einladung zur Pressekonferenz
die hessischen Kommunen werden zurzeit noch vom Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bei ihren Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und kommunale Straßen unterstützt. Jährlich fließen so rund 100 Millionen Euro an die Kommunen. Diese Zweckbindung der Mittel läuft jedoch in Folge der Föderalismusreform im Jahr 2014 aus und das Land könnte die Gelder auch in andere Bereiche investieren. weiterlesen
Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr - Grüne: FDP will Wettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmer
Nach der gestrigen Beratung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zur Frage, ob der Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr verbindlicher Bestandteil von Ausschreibungen werden sollte, zeigte sich Karin Müller, die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enttäuscht über die Argumentationen von FDP und Landesregierung. Für die GRÜNEN steht fest, dass der Wettbewerb durchaus Vorteile für die … weiterlesen
ÖPNV-Gesetz - GRÜNE: Busse und Bahnen stärken – mehr Klimaschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr endlich als Möglichkeit für einen modernen, ökologischen, ökonomisch und sozial gerechten Personennahverkehr zu nutzen. „Ohne die Stärkung von Bussen und Bahnen, Fahrradfahrern und Fußgängern, wird das Ziel, den Kohlendioxidausstoß des Verkehrssektors bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gegenüber … weiterlesen
