Einladung zur Pressekonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die hessischen Kommunen werden zurzeit noch vom Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bei ihren Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und kommunale Straßen unterstützt. Jährlich fließen so rund 100 Millionen Euro an die Kommunen. Diese Zweckbindung der Mittel läuft jedoch in Folge der Föderalismusreform im Jahr 2014 aus und das Land könnte die Gelder auch in andere Bereiche investieren. Andere Bundesländer wie z. B. Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits eigene Ländergesetze auf den Weg gebracht, um die verkehrliche Infrastruktur auch langfristig zu sichern. In Hessen gibt es bis jetzt keine verbindliche Regelung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben deshalb einen Gesetzentwurf für ein eigenes hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz in den Landtag eingebracht, um auch künftig eine wirkungsvolle Förderung des ÖPNV und der Verkehrsinvestitionen der Kommunen zu gewährleisten.

Diesen Gesetzentwurf möchte Ihnen die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Müller, bei einer Pressekonferenz

am Montag, 27. Juni 2011

um 12.00 Uhr

im Raum 307 W des Hessischen Landtags

vorstellen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag