Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Bartelt, als wir Ihren Antrag zum ersten Mal gelesen haben, hat er uns mit Ratlosigkeit zurückgelassen. Sie beschreiben in Ihrem Antrag, dass Hessen 16 Optionskommunen hat. ... weiterlesen
In der Landtagsdebatte um die Arbeitsmarktpolitik macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass die gute Beratung, Betreuung und Integration von Arbeitslosen entscheidend sei und nicht die Organisationsform, in der dies geschehe. Damit reagieren sie auf einen Antrag von CDU und FDP, in dem diese bejubeln, dass Hessen bundesweit die meisten Optionskommunen habe. Trotz Wirtschaftsaufschwung verfestigt sich in Hessen die Langzeitarbeitslosigkeit. weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt sozusagen mit dem Ausführungsgesetz der bundespolitischen Entscheidung, die wir alle hier im Hause schon als positiv gewürdigt haben, nämlich der verfassungskonformen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen. ... weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn DIE LINKE noch nicht gesprochen hat, bin ich doch schon ein bisschen überrascht über den großen parteipolitischen Konsens, der sich in drei Punkten manifestiert. Herr Rock, Sie haben das tatsächlich sehr präzise dargestellt. Wir alle wollen eine Grundgesetzänderung. Wir alle wollen, dass die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen gesichert werden. Und drittens wollen wir auch, dass es zukünftig mehr Optionskommunen geben darf. weiterlesen
"Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt. weiterlesen