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Wahlkampf-Doping – Günter Rudolph und Tarek Al-Wazir: Landesregierung räumt 92 Abgeordnetenbriefe ein – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Verfassungsverstoß
Die heute von der Landesregierung auf einen Berichtsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeräumten 92 so genannten „Abgeordnetenbriefe“ der Landesregierung belegen nach Ansicht der beiden Fraktionen „systematische und ohne jedes Unrechtsbewusstsein praktizierte Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, … weiterlesen
Operation Wahlkampfdoping morgen im Hauptausschuss – SPD und GRÜNE erwarten Aufklärung
Aufklärung über die „Operation Wahlkampfdoping“ erwarten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch, dem 5. Juni. In der Ausschusssitzung steht ein Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen (Drs. 18/7421) auf der Tagesordnung, in dem es darum geht, in welchem Umfang die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Neutralitätspflicht durch Wahlkampfhilfe für … weiterlesen
Operation Wahlkampfdoping – SPD und GRÜNE: Schäfer probt den Rückzieher - Landesregierung muss Neutralitätspflicht einhalten
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, auch nach dem Interview von Finanzminister Schäfer (CDU) im Darmstädter Echo eine eindeutige Erklärung darüber abzugeben, dass die Regierung sich zukünftig strikt an ihre Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten halten wird. „Wir erwarten am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss eine klare Aussage der Landesregierung dazu … weiterlesen
Operation Wahlkampfdoping – CDU-Direktkandidat nutzte Muster-Presseerklärung des Ministeriums
Eine neue Wende hat die schwarz-gelbe „Operation Wahlkampfdoping“ nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Nutzung der Muster-Presseerklärung des Finanzministeriums aus dem „Abgeordnetenbrief 04/2013“ durch den CDU-Direktkandidaten Andreas Rey aus Bad Hersfeld erhalten. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber, dass auch der CDU-Politiker Andreas Rey die Muster-Presseerklärung des Ministeriums … weiterlesen
Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen … weiterlesen
