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NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE erfreut über Einigung über weitere Struktur der Aufklärungsarbeit
Die GRÜNEN im hessischen Landtag sind sehr erfreut darüber, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss heute einvernehmlich über die Gestaltung der weiteren Aufklärungs-arbeit verständigt hat. „Wir haben uns auf der Basis des von der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam vorgelegten detaillierten Verfahrensvorschlages über das weitere Verfahren im Ausschuss bis zum Ende dieses Jahres geeinigt“, erläutert Jürgen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Neonazi-Zeugen geben aufschlussreiche Einblicke in gewaltbereite Szene
Zwei Zeugen aus der hessischen Neonazi-Szene haben aus Sicht der GRÜNEN im Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss aufschlussreiche Einblicke in die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen gegeben, letztlich aber wenig Neues zur Aufklärung der Mordserie beitragen können. „Die beiden nach eigenen Angaben heute nicht mehr rechtsextremen ehemaligen Neonazis haben viele Einzelheiten aus dem Alltag rechtsradikaler Szenen und Zusammenschlüsse und … weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen Hinweise auf Vernetzung in der Neonazi-Szene liefern
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus der Neonazi-Szene sowie von Ermittlern auf der einen Seite Erkenntnisse zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und auf der anderen Seite zur Vernetzung von Rechtsextremisten untereinander. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, hat … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz in Bund und Ländern zog unzureichende Schlüsse
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung von früheren leitenden Verfassungsschützern im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord einmal mehr bestätigt, dass es den Behörden während der NSU-Mordserie nicht gelang, aus vorhandenen Informationen die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat beschrieben, dass seine Behörde vom Bundesinnenministerium … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzämter waren zur Zeit des Mordes reformbedürftig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heute im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord vernommene frühere leitende Beamtin des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz sehr offen und sachlich berichtet. „Frau R. hat beschrieben, dass den Verfassungsschutzämtern mehrerer Länder und des Bundes Informationen über die drei untergetauchten Rechtsextremisten vorlagen, sie daraus aber keine Schlüsse zogen“, erläutert Jürgen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Alle Ausschussmitglieder können ungeschwärzte Akten einsehen
Die GRÜNEN im Landtag sind zuversichtlich, dass mit den in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses gefassten Beschlüssen die Aufklärungsarbeit zügig und ohne weitere Behinderungen voranschreiten kann. „Wir haben zum Umgang mit geschwärzten Akten beschlossen, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten“, erläutert Jürgen Frömmrich, Obmann … weiterlesen
CDU und GRÜNE schlagen Opposition Gespräche über Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss vor
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben der Opposition erneut Vorschläge unterbreitet, um gemeinsam eine Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss zu vereinbaren. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat öffentlich die aus unserer Sicht unbegründete Sorge geäußert, der Untersuchungsausschuss könne bis zum Ende der Legislaturperiode seiner Aufklärungsarbeit nicht abschließen. Wir schlagen daher … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Aufklärung statt Parteienstreit
Als äußerst irritierend wertet die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag die jüngsten Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel zum NSU-Untersuchungsausschuss. „Sämtliche die Arbeit des Ausschusses betreffenden Fragen, also etwa die Struktur der Beratungen oder die verhandelten Themen, sind bislang stets im Einvernehmen aller Fraktionen beschlossen worden“, betont Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. Auf … weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord: Verfassungsschutz braucht mehr Fähigkeiten zur Analyse und Einordnung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Vernehmung ehemaliger hessischer Verfassungsschützer im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord gezeigt, dass des dem Verfassungsschutz in Deutschland insgesamt zur Zeit der Mordserie an Analysefähigkeit fehlte. „Sowohl auf Seiten der Ermittler als auch beim Verfassungsschutz gab es offenbar durchaus Ansätze für den Gedanken, es könne rechtsextrem motivierte Terroristen in … weiterlesen
