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18.06.2020

Untersuchungsausschuss - Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus

GRÜNE stimmen Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zu. Der heimtückische Mord an Walter Lübcke hat uns alle tief getroffen. Es war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und … weiterlesen

15.08.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder

Landtag

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungs­ausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter … weiterlesen

15.06.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht beschlossen – Zeit für Beratung gemeinsamer Handlungsempfehlungen

Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss … weiterlesen

14.06.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Änderungen aus allen Fraktionen in Entwurf aufgenommen – gute Grundlage für Beschluss des Abschlussberichts

Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den … weiterlesen

26.04.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Gemeinsamer Abschlussbericht wäre Bedeutung des Themas angemessen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es der Bedeutung des Themas und der Schwere des Verbrechens angemessen, dass die Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss versuchen wollen, sich über die Parteigrenzen hinweg auf gemeinsame Feststellungen zu verständigen. „Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wie im Untersuchungsausschuss des Bundestages würde es auch dem Hessischen Landtag gut … weiterlesen

27.11.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Bewegendes Schlusswort der Familie Yozgat

„Wir haben heute einen bewegenden und bedrückenden Tag im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord erlebt“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die heutige Sitzung des Gremiums. „Es war sehr richtig, Ismail und Ayse Yozgat das voraussichtlich letzte Wort in der Beweisaufnahme zu überlassen, den Eltern des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Sie haben sehr eindrücklich geschildert, wie sie … weiterlesen

03.11.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Aussage von Sonia M. bringt Aufklärung keinen Schritt weiter

Die GRÜNEN im Landtag sind enttäuscht von der Aussage der Zeugin Sonia M. im NSU-Untersuchungsausschuss zum Tatort des Kasseler Mordes. „Wir hatten gehofft, Hinweise darauf zu finden, wie die Mörder ihre Opfer oder die Tatorte auswählten und ob sie bei der Vorbereitung möglicherweise von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene unterstützt wurden – damit sind wir leider … weiterlesen

02.11.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Sonja M. soll über Wissen zum Tatort in Kassel befragt werden

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag wollen morgen im NSU-Untersuchungsausschuss insbesondere die Zeugin Sonia M. über ihr Wissen zum Tatort des Kasseler Mordes befragen. „In der jüngsten Sitzung hatte die Zeugin Corryna G., die nach eigenen Angaben bis 2003 der rechtsextremen Szene in Nordhessen angehörte, ausgesagt, dass sie das Internetcafé von Halit Yozgat kannte und mehrfach besucht … weiterlesen

27.09.2017
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.
25.08.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Temme redet viel, bleibt klare Aussagen aber einmal mehr schuldig

Die GRÜNEN im Landtag haben den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontiert. „Leider hat Temme zwar wortreich geantwortet und es dabei auch nicht unterlassen, dem Ausschuss gegenüber belehrend aufzutreten, aber einmal mehr keine klaren Aussagen getroffen“, … weiterlesen

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