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NSU-Untersuchungsausschuss: Temme zum dritten Mal als Zeuge vorgeladen
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit den Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontieren. „Temme war am Tattag am Tatort, aber wir wissen bis heute nicht genau, wann er das Internet-Café verlassen hat, in dem der Kasseler … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung
Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel kein Untersuchungsausschuss ist wie jeder andere. „Wir beschäftigen uns hier damit, wie die Behörden mit einer brutalen Mordserie umgegangen sind und damit, warum die Täter so lange unerkannt blieben. Dieser Ausschuss eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann … weiterlesen
Aufklärung der NSU-Morde - Behörden müssen Untersuchung mit höchster Priorität unterstützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten. „Diese Arbeit müssen alle Behörden mit oberster Priorität unterstützen“, erklärte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer Aktuellen Stunde des Landtages. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Fragen an Volker Bouffier zu Abwägung bei V-Leute-Vernehmung
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag vor allem nach der Entscheidung fragen, die vom damaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, geführten V-Leute nicht förmlich durch die Polizei vernehmen zu lassen. „Uns interessiert, welcher Abwägungsprozess dieser Entscheidung voranging“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss unterbindet einmütig rechte Verschwörungspropaganda
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen das klare und über alle Fraktionen hinweg einmütige Handeln des NSU-Untersuchungsausschusses. „Der Zeuge Philip T. hat heute erneut Aussagen getätigt, die im Widerspruch zur Aktenlage stehen. Der Ausschuss wird die Aussage daher der Staatsanwaltschaft vorlegen, die nun prüfen muss, ob sich T. der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat“, erläutert Jürgen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen zur rechten Szene in Hessen zur Zeit des Mordes
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den Zeugen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Hinweise auf die rechtsextreme Szene in Hessen zur Zeit der Morde. „Alle drei Zeugen waren zur Zeit der NSU-Mordserie in der rechtsextremen Szene aktiv“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zum Teil haben sie schon vor dem … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeuge zu Ermittlungen im Umfeld der Familie Yozgat
Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie des Opfers gesprochen. Das freut … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Konsequenzen aus NSU-Serie beim Landesamt für Verfassungsschutz
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes 2006 organisatorisch nicht besonders gut … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zu Konsequenzen aus Bekanntwerden des NSU
Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsminister Boris Rhein in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord und zu den Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des so genannten NSU 2011 befragen. „Herr Rhein war von Februar 2009 an Staatssekretär im Innenministerium, ab September 2010 dann Innenminister. Uns … weiterlesen
