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NSA-Debatte - GRÜNE: Ausländische Geheimdienste auch verbündeter Staaten müssen sich an deutsche Gesetze halten
Als „Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ haben die GRÜNEN den Beitrag des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zur Arbeit der Geheimdienste in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) gewürdigt. „Uns GRÜNEN sind in unserem Blick sowohl auf ausländische Geheimdienste wie die NSA als auch auf den Verfassungsschutz in Deutschland und Hessen klare rechtsstaatliche Regeln besonders wichtig“, erklärt … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – NSA in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich auch erst einmal gefragt: Was gibt es da eigentlich Neues? Wir haben uns mit dieser Frage doch schon mehrfach im Landtag beschäftigt. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Ich bin dann der Rede vom … weiterlesen
NSA - GRÜNE: Datenschutz ist keine Floskel
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln, „vollkommen inakzeptabel“. „Das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von Mails oder sogar das Abhören von Regierungsvertretern und von EU-Institutionen geht aus unserer Sicht gar nicht, das haben wir hier … weiterlesen
Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Wann handelt Hahn konkret im Interesse der Hessinnen und Hessen?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gespannt darauf, ob es tatsächlich ein Treffen zwischen Justizminister Hahn (FDP) und dem US-Generalkonsul geben wird oder ob es sich wieder um die übliche Schaumschlägerei des stellvertretenden Ministerpräsident handelt. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, der umstrittene US-Geheimdienst NSA unterhalte in Frankfurt ein eigenes Abhörprogramm, das ohne … weiterlesen
Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Aufklärung endlich auf die politische Tagesordnung setzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische Landesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zu den Vorwürfen über mögliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Hessen Stellung zu nehmen. Spiegel online berichtet heute, dass die NSA unter anderem im US-Konsulat in Frankfurt das Abhörprogramm „Special Collective Service“ unterhalten haben soll. „Dieses Wegducken der Landesregierung … weiterlesen
