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24.11.2016
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.
09.06.2015

NSA-Debatte - GRÜNE: Ausländische Geheimdienste auch verbündeter Staaten müssen sich an deutsche Gesetze halten

Als „Beitrag zur Versachlichung der Debatte“ haben die GRÜNEN den Beitrag des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zur Arbeit der Geheimdienste in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) gewürdigt. „Uns GRÜNEN sind in unserem Blick sowohl auf ausländische Geheimdienste wie die NSA als auch auf den Verfassungsschutz in Deutschland und Hessen klare rechtsstaatliche Regeln besonders wichtig“, erklärt … weiterlesen

26.06.2014
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – NSA in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich auch erst einmal gefragt: Was gibt es da eigentlich Neues? Wir haben uns mit dieser Frage doch schon mehrfach im Landtag beschäftigt. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Ich bin dann der Rede vom … weiterlesen

26.06.2014

NSA - GRÜNE: Datenschutz ist keine Floskel

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln, „vollkommen inakzeptabel“. „Das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von Mails oder sogar das Abhören von Regierungsvertretern und von EU-Institutionen geht aus unserer Sicht gar nicht, das haben wir hier … weiterlesen

26.08.2013

Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Wann handelt Hahn konkret im Interesse der Hessinnen und Hessen?

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gespannt darauf, ob es tatsächlich ein Treffen zwischen Justizminister  Hahn (FDP) und dem US-Generalkonsul geben wird oder ob es sich wieder um die übliche Schaumschlägerei des stellvertretenden Ministerpräsident handelt. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, der umstrittene US-Geheimdienst NSA unterhalte in Frankfurt ein eigenes Abhörprogramm, das ohne … weiterlesen

25.08.2013

Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Aufklärung endlich auf die politische Tagesordnung setzen

Netzpolotik, Internet, Medienpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische Landesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zu den Vorwürfen über mögliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Hessen Stellung zu nehmen. Spiegel online berichtet heute, dass die NSA  unter anderem im US-Konsulat in Frankfurt das Abhörprogramm „Special Collective Service“ unterhalten haben soll. „Dieses Wegducken der Landesregierung … weiterlesen

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