Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Aufklärung endlich auf die politische Tagesordnung setzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische Landesregierung erneut und mit Nachdruck auf, endlich zu den Vorwürfen über mögliche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Hessen Stellung zu nehmen. Spiegel online berichtet heute, dass die NSA  unter anderem im US-Konsulat in Frankfurt das Abhörprogramm „Special Collective Service“ unterhalten haben soll. „Dieses Wegducken der Landesregierung ist unerträglich. Wir drängen seit Wochen auf Aufklärung und fordern die Landesregierung auf Stellung zu nehmen. Doch unsere Fragen bleiben unbeantwortet. Entweder hat die Landesregierung schlichtweg keine Ahnung was in unserem Land passiert oder aber sie nimmt die Situation nicht ernst“, so der innen- und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Die GRÜNEN kritisieren, dass ihr Dringlicher Berichtsantrag in der Sitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch in weiten Teilen nicht beantwortet worden ist. Mittels des 18 Fragen umfassenden Berichtsantrags wollten die GRÜNEN Auskunft über die Spionageaktivitäten und Überwachungsprogramme ausländischer Staaten in Hessen erhalten. „Wir werden hier nicht locker lassen und die ungeheuerlichen Vorwürfe die hier im Raum stehen wieder auf die Tagesordnung der rechts- sowie des innenpolitischen Ausschusses setzen“, verspricht Frömmrich. „Hier steht der Vorwurf schwerwiegende Grundrechtseingriffe im Raum.  Die Landesregierung ist verpflichtet die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Eingriffen zu schützen.“

DIE GRÜNEN verlangen, dass Schwarz-Gelb das Thema endlich ernst nimmt und erinnern an die Äußerungen von Justizminister Hahn vor wenigen Wochen, Edward Snowden solle Asyl gewährt  und US-Präsident Obama der Friedensnobelpreis aberkannt werden. Ein Sprecher des Justizministeriums musste die Aussagen Hahns wenig später als dessen persönliche Meinung relativieren. DIE GRÜNEN bezeichnen die bisherige Bilanz Hahns zur Aufklärung der Vorwürfe  als „peinlich“ und „absolut unzureichend“.

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