Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – NSA in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich auch erst einmal gefragt: Was gibt es da eigentlich Neues? Wir haben uns mit dieser Frage doch schon mehrfach im Landtag beschäftigt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Ich bin dann der Rede vom Kollegen Wilcken gefolgt, habe mich aber eigentlich immer noch gefragt, was es denn Neues zu berichten gibt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wenigstens der Kollege Holschuh den Bezug zur Aktualität hergestellt hat, nämlich zu den Berichten von gestern Abend und auch zu dem Bericht in der Süddeutschen Zeitung von Herrn Leyendecker heute Morgen. Das ist im Prinzip das Aktuelle. Was die LINKEN aber beantragt haben, ist Schnee von gestern, das ist ziemlich alter, abgestandener Kaffee.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, ich erinnere einmal daran, dass wir diesen Themenkomplex auch hier schon ausgiebig diskutiert haben. Eigentlich waren wir uns hier im Landtag einig, und das ist auch gut so, dass diese Verhaltensweisen der Geheimdienste, der Amerikaner,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

aber auch der Geheimdienste befreundeter Staaten wie der Briten, die sie hier in Deutschland an den Tag legen, für uns auf keinen Fall akzeptabel sind und man ganz deutlich in Richtung der Amerikaner und der Briten sagen muss: „So geht man mit Freunden, mit Verbündeten nicht um; das ist inakzeptabel, was Ihr da tut.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ein zweiter Punkt, den wir beim letzten Mal hier in großer Einigkeit festgestellt haben, ist, dass das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von E-Mails und vor allen Dingen das Abhören von Regierungsvertreterinnen und -vertretern, der Bundeskanzlerin, von Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission überhaupt nicht geht. Beim letzten Mal haben wir schon sehr deutlich in Richtung der Amerikaner und der Engländer festgestellt, dass das auf keinen Fall geht, schon gar nicht mit Verbündeten.

Es hat auch nichts mit Antiamerikanismus zu tun, wenn man dies feststellt. Das hat einfach damit etwas zu tun, dass wir darauf hinweisen, dass in Deutschland deutsche Gesetze gelten, dass wir einen hohen Standard beim Datenschutz haben und es uns nicht gefallen lassen, dass in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland eingegriffen wird. Das kann man auch zu Freunden, zu Verbündeten sehr deutlich sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Als wir das beim letzten Mal diskutiert haben, waren wir uns eigentlich alle einig. Die Faktenlage ist – leider, muss man sagen – relativ dünn.

Nun wird von verschiedenen Medien immer wieder der gleiche Sachverhalt in unterschiedlicher Weise erzählt, aber trotzdem ist die Faktenlage sehr dünn. Das bedauern wir ausdrücklich. Auch für ein Parlament, für Regierungen ist das eine vollkommen unbefriedigende Situation. Ich erinnere daran: Auch im Jahr 2013 haben wir das schon mit der damaligen Regierung diskutiert.

Der Kollege Hahn war damals als Justizminister beteiligt. Wir haben den Innenminister angeschrieben und versucht, Klarheit zu bekommen. Leider hat die Landesregierung keine weiteren Erkenntnisse. Aber ich frage auch in Richtung der LINKEN: Was soll denn eine Landesregierung tun, außer Briefe zu schreiben und von den zuständigen Behörden des Bundes, dem Innenminister, dem BND, den Nachrichtendiensten Informationen einzufordern? Was sollen sie anderes tun? Diese Frage hätte ich gern einmal von Ihnen beantwortet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Wir haben – das haben wir auch beim letzten Mal einhellig begrüßt – das getan, was man in diesen Fällen tun muss. Der Deutsche Bundestag hat einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich genau mit diesem Themenkomplex befassen soll. Genau dieser Untersuchungsausschuss hat die Kompetenzen, sich mit BND, Verfassungsschutz, mit militärischem Abschirmdienst und sich mit dem Verhalten des Innenministers und des Kanzleramtes zu beschäftigen. Wir von meiner Fraktion zumindest haben ein hohes Zutrauen zu den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion im Deutschen Bundestag, dass sie die Arbeit im Untersuchungsausschuss, der die NSA-Vorgänge aufklären soll, auch ordentlich und anständig machen werden. Wenn Sie dieses Zutrauen nicht haben, dann tut es uns leid.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Unterm Strich: Die Situation ist unbefriedigend. Wir würden uns auch wünschen, dass man endlich weiß, was passiert. Insbesondere die Berichterstattung heute Morgen, was die Frage des Internetknotens in Frankfurt angeht, ist besorgniserregend. Aber wir müssen da Zutrauen zum Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages haben. Das ist die zuständige Stelle. Sie haben die nötigen Kompetenzen und die nötigen Möglichkeiten, auf Bundesebene die zuständigen Stellen zu befragen. Man kann bedauern, dass die Landesregierung keine zusätzlichen Informationen hat. Aber ich hätte gern einmal die Frage von denjenigen beantwortet, was denn eine Hessische Landesregierung in diesem Bereich tun soll. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Zurufe von der LINKEN))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.