„Rette sich wer kann“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als das Motto von FDP-Kabinettmitgliedern, nachdem per HR-online bekannt wurde, dass die Staatssekretärin für Europa, Nicola Beer (FDP) offensichtlich für einen Vorstandsposten bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gespräch sei. Nach HR-Informationen soll sich der Aufsichtsrat der GIZ am Wochenbeginn mit … weiterlesen
Die Berichterstattung über die mögliche Manipulation einer Abstimmung auf europäischer Ebene im Juni durch die Staatssekretärin Nicola Beer wird parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt im nächsten Europaausschuss Aufklärung über das Abstimmungsverhalten von Frau Beer im Ausschuss der Regionen. „Die Erklärungsversuche der Staatssekretärin, warum sie bei der Abstimmung über … weiterlesen