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Nebeneinkünfte und Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern - GRÜNE: Mehr Transparenz, weniger Geschmäckle
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, eventuelle Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. „Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte schafft mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Was GRÜNE Abgeordnete schon lange machen, wird damit künftig auch von der hessischen Landesregierung umgesetzt“, erklärt Angela … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Das ist kein Thema. Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat eine breit angelegte Debatte über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gegeben. Das gab es im Deutschen Bundestag und auch in einigen Landtagen. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Debatte aufzunehmen. Wir haben als Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der sich an … weiterlesen
Auf GRÜNE Initiative werden Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten veröffentlicht
Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag eine Neuregelung für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten getroffen. Mit SPD, FDP und CDU wurden ein gemeinsamer Gesetzesentwurf und eine Änderung der Verhaltensregeln eingebracht und beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir die anderen Parteien dafür gewinnen konnten, gemeinsam die Transparenz für Nebeneinkünfte von … weiterlesen
