Auf GRÜNE Initiative werden Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten veröffentlicht

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag eine Neuregelung für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten getroffen. Mit SPD, FDP und CDU wurden ein gemeinsamer Gesetzesentwurf und eine Änderung der Verhaltensregeln eingebracht und beschlossen.

„Wir freuen uns, dass wir die anderen Parteien dafür gewinnen konnten, gemeinsam die Transparenz für Nebeneinkünfte von hessischen Abgeordneten so wie im Deutschen Bundestag zu regeln. Das ist ein wichtiger Schritt, die neue Regelung war aber für uns ein Kompromiss. Unser Ziel bleibt die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass Parlamentarier neben dem Mandat noch einer anderen Beschäftigung nachgehen. Das muss jeder Kollege jede Kollegin selbst entscheiden. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wem der Kollege oder die Kollegin noch verpflichtet ist oder in wessen Interesse die jeweiligen Abgeordneten noch handeln oder wem sie noch verpflichtet sind. Für uns gilt in diesem Zusammenhang als oberstes Prinzip Offenheit und Transparenz.“

Die Abgeordneten der GRÜNEN haben die ab der kommenden Wahlperiode geltenden Regelungen bereits umgesetzt und veröffentlichen die jeweiligen Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien auf ihrer Fraktionshomepage unter folgendem Link:

https://www.gruene-hessen.de/landtag/fraktion/glaeserne-abgeordnete/

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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