Jürgen Frömmrich: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Das ist kein Thema. Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat eine breit angelegte Debatte über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gegeben. Das gab es im Deutschen Bundestag und auch in einigen Landtagen. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Debatte aufzunehmen. Wir haben als Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der sich an der Neuregelung der Verhaltensregeln und der Regeln für die Nebentätigkeiten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags orientiert. Wir haben es geschafft, dass bis auf die Fraktion DIE LINKE alle Fraktionen des Hauses diesen Antrag und den Gesetzentwurf gemeinsam tragen.

Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn das ist mehr Transparenz und Offenheit als das, was wir bisher haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Ich will aber auch das deutlich sagen: Das ist immer so. Wenn man sich mit vielen Fraktionen auf einen Gesetzentwurf und einen Antrag einigt, ist das ein Kompromiss. Ich sage für uns sehr deutlich, dass wir gerne eine Regelung gehabt hätten, bei denen die Nebentätigkeiten klar auf Euro und Cent offengelegt werden. Das ist auch heute noch unsere Auffassung.

Aber wie lautet der alte Spruch? Hätte, hätte, Fahrradkette. – Es bringt nichts, wenn wir etwas gemacht hätten, für das wir im Parlament keine Mehrheit gefunden hätten. Von daher glaube ich, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir machen jetzt etwas, was der Deutsche Bundestag auch tut. Das ist auch gut so.

Bei meiner Fraktion ist es so, dass sie schon seit Jahren auf deren Internetseiten lesen können, welchen Nebentätigkeiten in welcher Größenordnung bei welchen Institutionen ausgeübt werden. Die Kolleginnen und Kollegen können das gerne nachsehen. Wer sich dafür interessiert, kann das gerne tun. Ich glaube, wir schaffen damit mehr Offenheit und mehr Transparenz.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)