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22.07.2015

Ministerbezüge-Gesetz: Karenzzeit soll Interessenskonflikte verhindern

Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich über den Beschluss der Landesregierung, Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen. Außerdem wird in Hessen eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten eingeführt. „Das sind aus unserer Sicht wichtige Schritte, um möglichen Interessenskonflikten zu begegnen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die Karenzzeit beim Wechsel … weiterlesen

14.07.2015

Nebeneinkünfte und Karenzzeiten von Regierungsmitgliedern - GRÜNE: Mehr Transparenz, weniger Geschmäckle

Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, eventuelle Nebeneinkünfte von Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären künftig zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. „Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte schafft mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Was GRÜNE Abgeordnete schon lange machen, wird damit künftig auch von der hessischen Landesregierung umgesetzt“, erklärt Angela … weiterlesen

27.06.2013

Auf GRÜNE Initiative werden Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten veröffentlicht

Auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag eine Neuregelung für die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten getroffen. Mit SPD, FDP und CDU wurden ein gemeinsamer Gesetzesentwurf und eine Änderung der Verhaltensregeln eingebracht und beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir die anderen Parteien dafür gewinnen konnten, gemeinsam die Transparenz für Nebeneinkünfte von … weiterlesen

23.05.2013

GRÜNE gehen bei Transparenz voran: Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten werden veröffentlicht

„Wir freuen uns, dass es eine gemeinsame Initiative von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt. Wir GRÜNEN wenden diese neuen Regeln bereits an und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten auf unserer Homepage“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Jürgen Frömmrich. „Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung … weiterlesen

14.05.2013
14.05.2013
04.03.2013
04.03.2013

GRÜNE legen Vorschläge für eine Neuregelung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten vor

Landtag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einen Antrag zur Neufassung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Hessischen Landtags vor. Ziel der Initiativen ist die Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten. Nach der öffentlichen Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich auch in … weiterlesen

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