Inhalt

Archiv


22.03.2018
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.
22.03.2018
Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.
09.03.2018

Selbst ernannte „Reichsbürger“: Rechte Reichsträumer haben im Staatsdienst nichts zu suchen

gegenrechts, Rechtsextremismus

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die krude Ideologie selbst ernannter „Reichsbürger“ nichts im hessischen Landesdienst zu suchen. „Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ablehnt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung alle disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpft, um gegen solche Leute vorzugehen. … weiterlesen

22.05.2014

GRÜNE: Haftbefehle gegen Rechtsextreme genau betrachten

Handschellen, Rechtspolitik, Innenpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihren Abscheu gegen politisch motivierte Kriminalität. Zugleich fordert sie, die Durchsetzung von Haftbefehlen gegen als Rechtsextreme bekannte Personen differenziert zu betrachten, statt in plumpe populistische Panikmache zu verfallen. Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, erklärte dazu: „Es ist grundsätzlich schlecht, wenn von Gerichten erlassene Haftbefehle nicht vollstreckt … weiterlesen

25.04.2013

Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE werfen Landesregierung Versagen vor

gegenrechts, Rechtsextremismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) in der heutigen Landtagsdebatte Versagen vorgeworfen. Trotz der öffentlichen Diskussion um die rechtsradikale Terrorgruppe NSU und dem Verbot der rechtsradikalen Gefangenenorganisation  HNG konnte im hessischen Justizvollzug ein weithin bekannter Neonazi ein Gefangenennetzwerk aufbauen. Der Obmann der GRÜNEN im … weiterlesen

11.04.2013

Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen – GRÜNE: Aussagen des Innenministers bestätigen Versagen der Sicherheitsbehörden

gegenrechts, Rechtsextremismus

Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses … weiterlesen

GRÜNE Erfolgstouren - Wandern, Radfahren und mehr in HessenGRÜNE Hessen auf InstagramGRÜNE Hessen auf X