Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in dieser Woche Fracking zu einem Schwerpunkt der kommenden Plenarwoche. „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat klar und deutlich gegen Fracking ausgesprochen. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern und Fracking rechtssicher zu verbieten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. Zum Thema der Aktuellen Stunde … weiterlesen

Anlässlich der an diesem Sonntag in Nordhessen (NVV) und zum neuen Jahr im Rhein-Main-Gebiet (RMV) in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller: „Die erneute Fahrpreiserhöhung im ÖPNV ist bedauerlich. Der ÖPNV hat bundesweit ein Finanzierungsproblem; ich fürchte, dass dies nicht die letzte Erhöhung sein … weiterlesen

GRÜNE Verkehrspolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht die Axt an die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu legen. Schäuble hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Wer die Mittel einfriert, bremst … weiterlesen

Die erneute Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet macht nach Ansicht der GRÜNEN deutlich, dass eine bessere und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV nötig ist, um Busse und Bahnen zu stärken. „Es kann nicht sein, dass die Ticketpreise immer weiter steigen. Schuld an den Preiserhöhungen sind nicht die Verkehrsverbünde, sondern die schwarz-gelbe Landesregierung. … weiterlesen