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Kai Klose: Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ja, die Region Frankfurt/Rhein-Main, dieser Ballungsraum, ist für dieses Land von zentraler Bedeutung. Sie ist der wirtschaftliche Herzmuskel des Landes. Es bleibt aber leider auch dabei: Dieses Gesetzeswerk wird keinen Beitrag dazu leisten, die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Konzert der europäischen Metropolregionen zu stärken. ... weiterlesen
Metropolgesetz wird Anforderungen einer modernen wettbewerbsfähigen Region nicht gerecht
In letzter Sekunde wurden weitere Sitze ohne Stimmrecht im Regionalvorstand geschaffen. Bei Ministerpräsident Bouffier waren es drei für die Wirtschaft, am nächsten Tag waren es drei, die für alle offen sein sollten, wenige Stunden vor der Ausschussberatung wurden es dann fünf – hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Schwarz-Gelb keinen Plan für diese Region hat, er liegt vor. Die Sonderstatusstädte Hanau, Rüsselsheim und Bad Homburg bleiben ohne Begründung von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Dieses Gesetz die Entwicklung der Region eher bremst als fördert. weiterlesen
Metropolgesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
Mit Ärger und Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Kai Klose, auf die neuerliche Änderung des Metropolengesetzes FrankfurtRheinMain: „CDU und FDP machen das Chaos perfekt“, urteilt Klose. „Ein mutloser Entwurf wird durch immer neue Änderungsanträge verschlimmbessert, und der Region wird abermals ein Bärendienst erwiesen.“ CDU und FDP haben heute erneut einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. weiterlesen
Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. „Es ist ein Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten.“ Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium – und wenn ja, welches - mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung? Alles ist ungeklärt. weiterlesen
Metropolregionengesetz - GRÜNE sehen keine Verbesserung
DIE GRÜNEN fordern eine wirkliche Novellierung des Ballungsraumgesetzes. „Wir setzen uns für die Einführung von Regionalkreisen mit einem direkt gewählten Parlament ein“, so Kai Klose (MdL). weiterlesen
