Metropolregionengesetz - GRÜNE sehen keine Verbesserung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zum Metropolengesetz als „Armutszeugnis“. „Wenn der Rat der Regionen wie im Gesetzentwurf vorgesehen, durch einen Regionalvorstand ersetzt wird, wird nichts verbessert. Weiterhin gibt es keine ganzheitliche gemeinsame Wirtschafts- oder Tourismusförderung für den gesamten Ballungsraum und keinen konkreten Ansprechpartner. So wird der Ballungsraum Rhein-Main nicht gestärkt, es bleibt kompliziert“, stellt der regionalpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest.

DIE GRÜNEN fordern statt  dessen eine wirkliche Novellierung des Ballungsraumgesetzes. „Wir setzen uns für die Einführung von Regionalkreisen mit einem direkt gewählten Parlament ein. Damit wäre dann auch die direkte demokratische Kontrolle möglich, und jeder der zahlreichen Verbände würde nicht weiterhin vor sich hinwerkeln.“

DIE GRÜNEN verweisen auf die von der Bevölkerung wenig akzeptierte Hierarchie aus Landkreisen und Regierungspräsidien.  Durch die Einführung der von den GRÜNEN vorgeschlagenen Regionalkreise reduziere sich diese auf drei Ebenen. Die Gemeinden würden so gestärkt und übernehmen so viele Aufgaben wie möglich. Die Regionalkreise seien dann für überörtlich zu erfüllende Aufgaben, wie z. B das Aufstellen der Regionalpläne.

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