Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der CDU/FDP-Landesregierung vor, mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main keine klaren Strukturen zu schaffen, sondern vielmehr Verunsicherung zu stiften. Hintergrund dieser Vorwürfe sind unterschiedliche Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und den Regierungsfraktionen CDU und FDP.

„Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im Regionalvorstand zubilligen, verlautbaren CDU und FDP, diese drei neu vorgesehenen Sitze ohne Stimmrecht seien für die Wirtschaft oder die drei Sonderstatusstädte vorgesehen. Bouffier wollte mit seiner Aussage offensichtlich die anhaltende Kritik der Industrie- und Handelskammer, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und der Handelskammer am vorgelegten Metropolengesetz zum Verstummen bringen. Gleichwohl stellt sich die Frage, was denn nun gilt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium – und wenn ja, welches – mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung nach Gutdünken? Alles ist ungeklärt.“

DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. „Es ist ein mutloser Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen  Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten.“

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